Schlagwort: verfassungsgericht
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat heute unter dem Titel „Nazis muss man Nazis nennen“ einen Kommentar in der „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht, der mich dazu ermutigt, mit einer Woche Abstand einige grundsätzliche Gedanken zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen mich darzulegen. „Für Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtstreue einen wesentlichen Wert darstellt, bildet die Legalität einer rechtsextremistischen Partei ein verstörendes, das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigendes …
weiterlesen "#NazissindNazis"
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Eine Nacht drüber geschlafen, ist das Urteil, das mir so viel Erleichterung gebracht hat, immer noch da – zum Glück. (Das Video der gestrigen Pressekonferenz gibt es übrigens bei Youtube.) Aus allen möglichen Richtungen habe ich Glückwünsche zu diesem Erfolg bekommen, von der CDU bis zu den Grünen, von der jüdischen Landesgemeinde bis zum Zentralrat der Muslime. Im Fernsehen habe ich gestern Abend noch gesehen, dass auch der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer das Urteil begrüßt hat. Allen, auch denen, die hier im Tagebuch einen …
weiterlesen "Und was ist jetzt?"
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Ich habe gerade in der Fraktionssitzung erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass der Verfassungsschutz mich nicht beobachten darf. Die Entscheidung ist auf bundesverfassungsgericht.de nachlesbar.Dreißig Jahre – mehr als die Hälfte meines Lebens – wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich dagegen gekämpft. Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Erst einmal möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren und …
weiterlesen "Tränen in den Augen"
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