Handlungsfähigkeit der Kommunen bewahren!

Heute gab es neben vielen Debatten und Entscheidungen im Plenum auch interessanten Besuch aus der Türkei und die 2. Etappe unserer Aktion „Schutzschirm für die Kommunen“. Der Besuch aus der Türkei kam von einer kurdischen Partei, die sich seit Jahren friedlich für die Interessen der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Jetzt sind die beiden Abgeordneten des türkischen Parlaments auf Deutschland-Tour, um sich über den Föderalismus zu informieren. So waren sie gestern noch in Dresden, um dann zu uns nach Erfurt zu kommen. Wir haben sie gleich mitgenommen und ihnen bei unserer Plakatieraktion „Kommunen in Not“ gezeigt, was die deutsche Ausprägung des Föderalismus auch an Schwierigkeiten mit sich bringen kann.

Die Landesregierung bleibt leider konsequent bei ihrer Realitätsverweigerung und ignoriert, wie massiv die Einschnitte in den kommunalen Haushalten sind, wenn die Kürzungen nicht zurückgenommen werden. Deshalb kann ich nur alle Kommunalpolitiker ermuntern, sich direkt an die Landesregierung zu wenden und mit konkreten Beispielen deutlich zu machen, was zukünftig auf der Strecke bleiben wird, wenn die Haushaltslöcher nicht gestopft werden.

Ebenfalls die Kommunen betrifft eine Entscheidung, die heute im Landtag beschlossen wurde: Die Wiedereinführung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen. Schön und gut, mag man sagen, das hat ja auch Die Linke gefordert. Ja, wir haben das gefordert aber wir wollen, dass es auch praktisch angewendet wird. Mit dem Trick die Abstimmung bis zum heutigen Tag hinauszuzögern, hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass die ca. 600 Gemeinde-Wahlen, die am 6. Juni stattfinden, noch nach der alten Regelung organisiert werden – also ohne Stichwahlen. Wenn der Innenminister dann lächelnd darauf verweist, dass die Rechtslage nun mal so ist und die Sache jetzt nicht mehr anders zu machen ist, dann ist das kein pfleglicher Umgang mit der Demokratie sondern schlicht Trickserei.