Stagnationsvertrag

Heute war wieder ein arbeitsreicher Tag im Landtag: Erst Besprechungen mit Mitarbeitern, dann Texte erarbeiten und insgesamt eben Vorarbeiten leisten für unsere Aufgabe als führende Oppositionsfraktion, bevor die Arbeit nach den Herbstferien richtig in Fahrt kommt. Dazu passt es, dass Schwarz-Rosa heute verkündet sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt zu haben. Die 18-Prozent-Partei holt sich damit ihre 50 Prozent Dividende vom umetikettierten System Althaus ab und die CDU ist damit zufrieden einen Großteil ihrer Pfründe zu sichern. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse ist klar, dass die zukünftige Landesregierung nicht auf Erneuerung oder gar einen Politikwechsel setzt, sondern mit kosmetischen Korrekturen wie bildungspolitischen Modellprojekten oder einem Aufruf zur Tariftreue anstatt eines Mindestlohns auf eine Fortsetzung der schwarzen Traurigkeit baut. Was hier gerade entsteht ist eine Koalition der Stagnation und des Stillstands.

Neben der Arbeit im Landtag bewegt mich heute die Meldung über verschiedene Impfseren für Spitzenpolitiker und Normalbevölkerung. Wie wenig Feingefühl muss man eigentlich besitzen, um angesichts der ohnehin laufenden Diskussion um mögliche Nebenwirkungen der Grippe-Impfung, eine solche Entscheidung zu treffen. Gibt es ein eindeutigeres Symbol für die Verfestigung einer Zwei-Klassen-Medizin? Hier drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass der einfache Kassenpatient mit einer schlechteren Variante des Impfstoffs abgefertigt werden soll. Das kann nicht sein. Entweder die Bundesregierung hält den Impfstoff für geeignet – und dann soll sie ihn auch selbst nutzen – oder eben nicht.

Am Abend erreicht mich noch eine schöne Nachricht per SMS. Meine Schwägerin hat sich nach vielen Jahren parteipolitischer Abstinenz dazu entschieden in Die Linke einzutreten, weil sie sich in ihrer Region gegen Sozialabbau und die Ausgrenzung von Benachteiligten einsetzen will – für mich eine große Freude.