Keine Lust die Suppe auszulöffeln

Offenbar war die gestrige Rede von Frau Göring-Eckart kein Betriebsunfall, da heute die Südthüringer Zeitung ausführlich darüber berichtet. Darüber kann ich nur noch den Kopf schütteln, denn erst erfindet die STZ das Zitat, über das sich Frau Göring-Eckart scheinbar erregt und dann benutzt die gleiche Zeitung die Erregung, um darüber wieder geflissentlich zu berichten. So was kann man einfach als Kampagnenjournalismus werten und von miesem Stil muss man gar nicht mehr reden. Um das Unrecht in der DDR scheint es gar nicht mehr zu gehen, sondern nun scheint es nur noch um die Menschen zu gehen, die dem Gesslerhut den Gruß verweigern. Diese Suppe möchte ich wirklich nicht auslöffeln.

Das passende Bild dazu entsteht zum Glück in einem ganz anderen Zusammenhang. In der Jenaer Imaginata, einem tollen Ort zum Experimentieren und Erfahren, kann ich mir u. a. auch anschauen, wie ein Dreijähriger einen normalgroßen Tisch erlebt – richtig riesig. Um die Erfahrungen von Kindern geht es auch bei dem im Imaginata-Gelände stattfindenden Kinderarmutskongress, wo ich gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten über die richtigen Mittel dagegen diskutiere. Leider wird zwar Bildung von allen Seiten als wichtiger Punkte anerkannt, sich aber wirklich darauf festlegen, dass sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden, will sich außer mir keiner.

Nach der Diskussion muss ich ins Büro, wo der MDR ein kurzes Statement von mir zur regionalen Steuerschätzung aufzeichnen will. Es ist jetzt klar, dass im laufenden Jahr rund eine halbe Milliarde Euro fürs Land und 100 Millionen für die Kommunen verloren gehen werden. Die Landesregierung bleibt trotzdem beim Schuldenverbot und einen Mindestlohn, der die Kaufkraft stärkt und damit die Steuereinnahmen vergrößert, lehnt sie auch weiterhin ab. Dabei muss jetzt etwas unternommen werden, weil sonst ein massiver Sozial‑, Kultur- und Bildungsabbau droht. Höchste Zeit für den Wechsel.

Auch bei General Motors spitzt sich die Lage immer weiter zu, im Stundentakt laufen die Nachrichten ein. Verwunderlich, wie halbherzig die Landesregierung hier agiert. Wenn Opel treuhänderisch gerettet wird, wird die GM-Pleite Opel hart treffen.

Am Nachmittag geht es noch zur Bürgersprechstunde vor der Edeka-Kaufhalle von Herrn Jakobi in Jena-Ost. Herr Jakobi nimmt sich auch Zeit für ein Gespräch mit mir und es wird schnell klar, warum der Laden so beliebt ist, denn jeder Kunde wird hier persönlich freundlich begrüßt – was für ein schönes Beispiel, wie Einzelhandel auch funktionieren kann. Danach bin ich noch auf dem Podium einer Diskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl – bis auf den Noch-MP sind auch alle da. Herr Althaus lässt sich von Kultusminister Bernward Müller vertreten. Der meint, er glaube weiter an eine absolute Mehrheit für die CDU im August – drei Monate hat er noch zum Träumen.