Original und Fälschung

Die CDU-Spitze traf sich in Erfurt zur Klausurtagung. So weit, so gut, denn über Gäste, die unsere schöne Landeshauptstadt besuchen, freuen wir uns immer. Eher dreist war dagegen, dass die Partei ihre Beschlüsse als „Erfurter Erklärung“ verkaufen will. Dieser Begriff ist seit über zehn Jahren besetzt durch die richtige „Erfurter Erklärung“, in der Gewerkschafter, Kulturschaffende, Wissenschaftler und linke Politiker in Erinnerung an den Grundgesetz-Satz „Eigentum verpflichtet.“ einen grundlegenden Politikwechsel forderten. Einige der Unterzeichner von damals sind die Wahlkämpfer von heute: Willi van Ooyen, Frank Spieth und meine Wenigkeit. Dass die CDU nun den Begriff als Überschrift für ihre unsoziale Politik kopiert, zeugt vor allem von einem: Der Partei fällt einfach nichts Neues ein.

In Jena war ich heute Nachmittag bei der Kundgebung gegen den Auftritt von Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler. Ich war sehr erfreut, dass trotz eisigen Temperaturen fast 300 Menschen da waren und über eine Stunde gegen den braunen Ungeist demonstrierten. Das ist ein klares Zeichen, dass wir solche Verbrecher nicht haben wollen – nicht in Jena und auch nirgendwo anders.

Aus Berlin bekomme ich noch die Nachricht, dass der Parteirat seinen Vorschlag für die Europaliste unserer Partei beschlossen hat. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, denn Lothar Bisky ist erwartungsgemäß auf Platz 1, Gabi Zimmer auf 3 und Wilfried Telkämper, Mitglied in meinem Kompetenzteam, auf Platz 10. Ende Februar wird der Europaparteitag in Essen über die endgültige Listenzusammenstellung entscheiden.