Konjunkturpaket im Bundestag

Der Tag beginnt mit dem Gebetsfrühstück im Bundestag, ein guter, weil besinnlicher Start in den Freitag. Danach wird es weniger besinnlich, denn in der Plenumsdebatte über das Konjunkturpaket gibt es harte Auseinandersetzungen. Oskar Lafontaine macht deutlich, dass die Bundesregierung Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut, solange sie weiter Geld verteilt, ohne die Verwendung der Mittel zu kontrollieren. So werden die Verluste verstaatlicht und die Gewinne bleiben weiter privat.

Dass jetzt auch noch die Schaeffler-Gruppe um Geld bettelt, ist ein neuerlicher negativer Höhepunkt. Da wird erst mit der Übernahme von Continental kräftig spekuliert, um dann festzustellen, dass das Geld wohl doch nicht ganz reicht. Also fragt man mal eben den Staat und der Wirtschaftsminister geht auch noch darauf ein. Für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger ist dagegen kein Geld da – ein Skandal.

Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand machen wir dann die Grobplanung für die nächsten vier Wochen, bevor ich noch mal zwei Stunden im Plenum bin. Am Nachmittag verlasse ich den Bundestag, um in der Wohnung noch schnell Koffer zu packen und dann geht’s mit dem Corsa nach Thüringen. Um fünf bin ich in Jena und kann noch an der Mahnwache vor dem sogenannten „Braunen Haus“ teilnehmen, die wegen des Jahrestages der Machtergreifung Hitlers abgehalten wird. Danach gehe ich zum Neujahrsempfang von Carl Zeiss, wo viele gute Gespräche den Tag abschließen.