Ein Schwamm saugt alles auf.
Der Schwamm heißt Hypo Real Estate (HRE) und man staunt täglich, wie viele Milliarden da aufgesaugt werden. Jetzt ist zu hören, dass diese Bank verstaatlicht werden wolle. Damit läuft es immer mehr auf ein staatlichtes Geldmarktkombinat hinaus. Unser ehemaliges FDJ-Mitglied Angela hat es geschafft: Deutsche-Dresdner-Commerzbank sind Kernstück eines neuen allgemein, öffentlich, staatlichen Geldhauses. Da kann man die HRE auch einverleiben.
Im Bundestag standen heute wieder viele Termine an. Wir wollen beispielsweise das Thema Religionsunterricht besser koordinieren. Es ist gut, dass es endlich eine stärkere Debatte in der Öffentlichkeit gibt. Nun müssen wir unsere Argumente schärfen und besser zeigen, dass es im Sinne der Religionsfreiheit ist, wenn wir für eine gleichberechtigte Behandlung der abrahamitischen Religionen streiten. Dazu muss beispielsweise auch der Humanistische Verband stärker einbezogen werden.
Der Abend endet im Bundestag, die letzte Rede um 20 Uhr hält unsere Abgeordnete Ulla Jelpke zum Thema V-Leute in der NPD. Da fällt mir auf, wie rätselhaft manchmal Politik ist. Wir fordern gemeinsam mit Horst Seehofer die NPD zu verbieten und die V-Leute abzuziehen – seltsam, dass dann die SPD vehement dagegen spricht. Öffentlich sagt der SPD Vorsitzende immer was anderes. Er fordert immer das Verbot und im Bundestag spricht und stimmt die SPD gegen unseren Antrag auf Abschaltung der V-Leute des Geheimdienstes.