Ostdeutsche Interessen nicht preisgeben!
Nachdem ich vor einer Woche die Gelegenheit hatte, in Madrid am Empfang des deutschen Botschafters zum 3. Oktober teilzunehmen, stand heute der entgegen gesetzte Termin an: Der Empfang des spanischen Botschafters in Berlin zum spanischen Nationalfeiertag. Wieder eine schöne Gelegenheit, um einige gute Gespräche zu führen. So unterhielt ich mich mit dem israelischen Gesandten Ilan Mor, der mir berichtete, dass er vor kurzem in Thüringen unterwegs was. Später konnte ich auch noch mit den Botschaftern Kubas und Boliviens reden – ebenfalls sehr interessante Gesprächspartner. Mit dem spanischen Botschafter verabrede ich, dass wir uns als Parlamentariergruppe demnächst mit ihm treffen, um unsere Reise auszuwerten.
Von der angenehmen Atmosphäre des Empfangs geht es dann in den Bundestag, wo eher Hektik herrscht. Auslöser ist ein Brief von Harald Ringstorff, bis vor wenigen Tagen Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, an die Kanzlerin, in dem er Frau Merkel auffordert Pläne für mehr Steuerautonomie für die Bundesländer zu stoppen. Angesichts der sich abzeichnenden Beschlüsse in der Föderalismuskommission II befürchtet Ringstorff eine Schwächung der Interessen der ostdeutschen Länder bei künftigen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Es zeichnet sich ab, dass den Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll. Bereits bestehende soziale Unterschiede zwischen den Ländern würden damit deutlich verschärft. Die finanzschwachen Ostländer müssten ihren Bürgern viel höhere Zuschläge abverlangen als die Westländer. Um bei der Einkommenssteuer 100 Euro je Einwohner mehr einzunehmen, reicht in Hamburg ein Zuschlag von 2,7 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern müsste seine Landeskinder dagegen mit fast 9 Prozent zur Kasse bitten. Noch ärger würde es bei der Körperschaftssteuer kommen. Hier müsste Hamburg 11 Prozent zuschlagen, Mecklenburg aber fast 87 Prozent.
Diese Vorhaben sind skandalös und müssten von Vertretern der ostdeutschen Ländern gemeinsam bekämpft werden. Aber was macht unser Thüringer Noch-MP? Herr Althaus steht auf dem Ost-Kongress der CDU Schmiere für eine Steuerpolitik, die den Osten schwer zu schädigen droht. Von ihm kommen nur noch Luftblasen und Sonntagsreden, während in der Föderalismuskommission die ernsthafte Gefahr der Preisgabe ostdeutscher Interessen wächst.