Selbstbewusst ostdeutsche Interessen vertreten
Gestern fand in Weimar eine Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen“ statt. Fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, welche Herausforderungen es in Bezug auf Ostdeutschland aktuell gibt. Gern bin ich der Einladung gefolgt, meine Erfahrungen aus der Regierungsarbeit in diese Debatte einzubringen.
Zwei Dinge sind mir wichtig:
1. Wir haben in 30 Jahren im Osten und damit auch in Thüringen viel erreicht. Die Menschen können zurecht stolz sein, wie sich Thüringen entwickelt hat. Es sind nicht nur die Städte und Gemeinden, in denen unheimlich viel saniert und gebaut wurde, auch die Wirtschaft entwickelt sich. Thüringen hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, wir haben über 60 Firmen, die Weltmarkführer sind. Wer hätte das gedacht nach einer Phase der Deindustrialisierung, der Massenarbeitslosigkeit. Kein Grund zum Jammern, sondern für Stolz!
2. Aber: Zur Wahrheit gehört auch. Noch immer sind die Löhne im Osten deutlich niedriger als im Westen. Das hat mehrere Gründe, die schwache Tarifbindung, das jahrelange Werben mit Niedriglöhnen. Noch immer gibt es Ungerechtigkeiten aus dem Einigungsprozess, da geht es um Rente und um die Anerkennung von Lebensleistungen. Hier müssen wir uns weiter einsetzen und für ostdeutsche Interessen wahrnehmbar streiten.
Und gesamtgesellschaftlich müssen wir dafür streiten, endlich eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle einzahlen von jeder Einkommensart, eine Kindergrundsicherung durchzusetzen und dafür das Ehegattensplitting abzuschaffen und eine Vermögensteuer zu erstreiten, um beispielsweise Mittel zu haben, um die strutkturschwachen Regionen in Ost und West zu stärken. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten im Bund und deswegen bin ich der Auffassung, dass es darum gehen muss, für eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu streiten.
Das würde auch den rot-rot-grünen Regierungen in den Ländern helfen. Es geht also nicht allein um den Osten, es geht darum, aus ostdeutschen Erfahrungen zu lernen und die in gesellschaftliche Debatten einzubringen.
Und ein letztes: Bringen wir diese Erfahrungen in, erzählen wir darüber und zwar nicht nur über Treuhand und die Schattenseiten. Erzählen wir von Schweser Agnes und den Polikliniken, die heute Schwester Vera und Medizinisches Versorgungszentrum heißen müssen aber zeigen wir, dass es viele positive Geschichten im Osten gibt.