Blumen für Dora & Co.
Mit dem Tagebuch zum Wochenende fang ich am besten mal von hinten an. In der Nacht haben sich SPD, CDU und FDP darauf geeinigt, dass es bei den 5 (in Worten fünf) Euro Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bleibt. Nächstes Jahr sollen noch satte 3 Euro dazukommen. Kaum ist also die Wahl in Hamburg gelaufen, kann der Streit beendet und der Sozialabbau fortgesetzt werden. Für solche Fälle gibt’s es wohl den Begriff Fremdschämen. Der Ärger über dieses Schauspiel soll aber nicht die Freude über den Wiedereinzug unserer Genossinnen und Genossen in die Hamburger Bürgerschaft in den Schatten stellen. Unsere Wählerinnen und Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass in jeden Landtag ein starkes soziales Korrektiv gehört. Einen herzlichen Glückwunsch und einen großen Blumenstrauß sende ich – wenigstens digital – an Dora und alle WahlkämpferInnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Schließlich ein paar Sätze zu Dresden. Zunächst einmal ist es ein riesiger Erfolg, dass zigtausend Menschen auf den Straßen waren und damit den Nazis keinen Platz gelassen haben. Dem Ziel zu blockieren, bis der Nazi-Aufmarsch Geschichte ist, sind die Demonstranten damit wieder ein gutes Stück näher gekommen, vielleicht wurde es auch schon erreicht. Das werden wir im nächsten Jahr sehen. Nachdem ich mir die ganze Berichterstattung von zu Hause aus anschauen musste und viel Zeit hatte, die verschiedenen Meldungen zu vergleichen, bleibt leider auch ein bitterer Beigeschmack: Die Polizei hat in Dresden mehrfach gezeigt, dass sie mit der Situation offensichtlich überfordert ist (um es mal so positiv wie möglich zu interpretieren). Der Angriff von Rechtsextremen auf ein linkes Wohnprojekt wurde beobachtet. Dagegen eingeschritten wurde nicht, von einer Festnahme der Angreifer ganz zu schweigen. An anderen Stellen hatte man den Eindruck, dass öffentlich ein polizeilicher Notstand bewiesen werden sollte. In der Nacht stürmten dann Polizeieinheiten die Büros des Trägerkreises „Dresden Nazifrei“, weil der für die Ausschreitungen auf Seiten der Gegendemonstranten verantwortlich sein soll. Unfassbar! Natürlich ist Gewaltanwendung unter keinen Umständen zu tolerieren. Aber wegen des Fehlverhaltens eines Bruchteils des gesamten Protestes können doch nicht Grundrechte außer Kraft gesetzt werden! Wie geht man denn hier mit denjenigen um, die jahrelang den friedlichen Protest der Demokraten gegen die Feinde des Rechtsstaates koordiniert haben? Diese polizeiliche Willkür ist nicht hinnehmbar und muss ein parlamentarisches Nachspiel haben!