Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//03888 - DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.
weiterlesen "Änderungsantrag zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Drucksache Nr.16//03763 - Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.
weiterlesen "Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage)"

Drucksache Nr.16//03666 - Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den…
weiterlesen "Stasi-Unterlagen-Gesetz"

Drucksache Nr.16//03539 - Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.
weiterlesen "Beteiligung der Landtage bei der II. Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages"

Drucksache Nr.16//03581 - DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort…
weiterlesen "Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020"

Drucksache Nr.16//03435 - Die Bundesregierung hat die Kommungen mit der Umsetzung von Gesetzen beauftragt, ohne sie zuvor durch entsprechende Anleitung mit handwerklichem Rüstzeug auszustatten.
weiterlesen "Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen"

Drucksache Nr.16//03427 - Der Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen enthält hinsichtlich des Umgangs mit dem Immobiliarvermögens nur paschaule und unklare Angaben. Aufgeklärt werden soll auch der mögliche Einsatz dieses…
weiterlesen "Verbleib und Verwertung des Immobiliarvermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB)"

Drucksache Nr.16//03277 - Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen…
weiterlesen "Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages"

Drucksache Nr.16//02901 - Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten…
weiterlesen "Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble"

Drucksache Nr.16//02605 - Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung – Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten"