Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7527 - Mit der Kleinen Anfrage sollen von der Bundesregierung vorliegende wesentliche Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Attentäters vom 25. Juli 2026 und seiner behördlichen Bearbeitung erfragt werden. Im Mittelpunkt steht daneben das Agieren der Sicherheitsbehörden. Wir fragen…
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026"

Drucksache Nr.21//7452 - Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen…
weiterlesen "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Thüringen"

Drucksache Nr.21//7385 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren"

Drucksache Nr.21//7377 - Rechtsextremisten und Reichsbürger verfügen in Deutschland über ein erhebliches Waffenarsenal - legal wie illegal. Behörden finden bei Durchsuchungen regelmäßig Schusswaffen, Sprengstoff und Munition, doch waffenrechtliche Erlaubnisse werden kaum entzogen. Die…
weiterlesen "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland"

Drucksache Nr.21//7348 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026"

Drucksache Nr.21//7340 - In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung…
weiterlesen "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland"

Drucksache Nr.21//7332 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen…
weiterlesen "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026"

Drucksache Nr.21//7317 - Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Kleinst- und Kleinunternehmen, die auch die Mehrheit der Betriebseinheiten in Deutschland stellt. Dennoch erscheinen sie in der politischen Debatte meist nur am Rande. Wir wollen daher wissen, wie genau die Verteilung…
weiterlesen "Wirtschaftspolitik nach Betriebsgrößen"

Drucksache Nr.21//7233 - Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das…
weiterlesen "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026"

Drucksache Nr.21//7215 - Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab.…
weiterlesen "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026"