Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7741 - Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als…
weiterlesen "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//7739 - 2001 stieg der Bund aufgrund massiver struktureller Probleme aus der institutionellen Förderung für das private Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen aus. In der Folge übernahm NRW die Förderung. Da keine Konsolidierung am Standort erreicht werden konnte, wurde eine…
weiterlesen "Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen"

Drucksache Nr.21//7738 - Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss (über das Strafrecht hinausgehend) auch Ansätze der Prävention beinhalten. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Prävention vor dem Hintergrund der Vorgaben der Istanbul-Konvention, der Ziele aus dem…
weiterlesen "Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen"

Drucksache Nr.21//7722 - Wir fragen nach den potenziell reaktivierbaren Streckenabschnitten im Bundesschienennetz sowie um die Folgen von neuen Anbietern im Fernverkehr (z.B. Italo) für die Fernverkehrsanbindung insbesondere ostdeutscher Städte. Des Weiteren interessiert uns der aktuelle Stand von…
weiterlesen "Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland"

Drucksache Nr.21//7688 - Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt.…
weiterlesen "Bundesweiter Mietendeckel jetzt"

Drucksache Nr.21//7688 - Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt.…
weiterlesen "Bundesweiter Mietendeckel jetzt"

Drucksache Nr.21//7593 - Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr…
weiterlesen "Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von „Demokratie leben!“"

Drucksache Nr.21//7588 - Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer…
weiterlesen "Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland"

Drucksache Nr.21//7572 - Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen…
weiterlesen "Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//2008 - Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt zahlreiche Fragen in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit sich. In dieser Anfrage geht es insbesondere um offenen Fragen in Bezug auf die Einleitung…
weiterlesen "Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung)"