Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7090 - Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung…
weiterlesen "Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen"

Drucksache Nr.21//7077 - Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026"

Drucksache Nr.21//6924 - Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge:…
weiterlesen "Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen"

Drucksache Nr.21//6938 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.21//6917 - Der Antrag nimmt Bezug auf die geplanten Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, welche in der Strafprozessordnung und im BKA-Gesetz die Möglichkeit einführen sollen, dass die Ermittlungsbehörden offziell mit Massenerkennungssystemen wie z.B. PimEyes das gesamte…
weiterlesen "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen"

Drucksache Nr.21//6793 - Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir…
weiterlesen "Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen einschränken – Patientinnen und Patienten schützen"

Drucksache Nr.21//6781 - Wie die „taz“ berichtete, stattet die Bundespolizei ihre Beamt*innen seit 2021 sukzessive mit Taschenlampen mit Stroboskopfunktion aus. Es handelt sich um eine Funktion, die das grelle Licht der Lampen in kurzen Abständen flackern lässt. Davon angeleuchtete Menschen werden…
weiterlesen "Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei"

Drucksache Nr.21//6771 - Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?
weiterlesen "Stand der Umsetzung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale)"

Drucksache Nr.21//6752 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim französischen Unternehmen ChapsVision die Analyse-Software ArgonOS gekauft. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung, demokratischer Kontrolle sowie der…
weiterlesen "Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz"

Drucksache Nr.21//6743 - Wir wurden von einem Anwalt kontaktiert, der einen Mandanten aus Gambia vertritt, der bereits seit Anfang des Jahres in Abschiebehaft sitzt. Kürzlich wurde die Haft um weitere 12 Monate verlängert. Dabei gibt es Anzeichen, dass Abschiebungen nach Gambia derzeit nicht oder…
weiterlesen "Abschiebungen nach Gambia"