Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7214 - Die Anfrage dokumentiert versuchte und vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024. Sie fragt den Ermittlungsstand zu vier in BT- Drs. 21/5639 erfassten Fällen ab und fordert Rechenschaft über die strukturelle…
weiterlesen "Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024"

Drucksache Nr.21//7213 - Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Rechenzentrumsstrategie zum Ziel gesetzt, die Rechenkapazität in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für KI sogar zu vervierfachen, alles durch privaten Ausbau. Derzeit gibt es in ganz Deutschland Planungen für neue Rechenzentren, viele…
weiterlesen "Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität"

Drucksache Nr.21//7187 - Nachdem durch eine Presserecherche bekannt wurde, dass der Digitalminister Reden, u.a. im Bundestag, und Zeitungsartikel mindestens zum Teil durch KI erstellen ließ, wollen wir wissen, ob, wie und in welchem Ausmaß KI durch Ministerien und Behörden für die Erstellung von…
weiterlesen "Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//7060 - Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo…
weiterlesen "Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken"

Drucksache Nr.21//7038 - Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und…
weiterlesen "Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist"

Drucksache Nr.21//7037 - Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine nationale, gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand überführt werden. Konkret soll…
weiterlesen "Das kinematografische Gedächtnis retten – Das Förderprogramm Filmerbe dauerhaft absichern und strukturell reformieren"

Drucksache Nr.21//7036 - Suchtgefahr, Manipulation der Meinung, zweifelhafte Profite, Machtkonzentration, Datenhandel und überproportionale Verbreitung schädlicher Inhalte mit Betrug, Gewalt und Hass sind aktuell diskutierte Probleme von Onlinediensten. Dagegen hilft jedoch kein Social Media Verbot…
weiterlesen "Für ein Internet ohne kommerzielle Werbung"

Drucksache Nr.21//7149 - Mit den Nachfragen zur Regelanfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld präziser dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3977)"

Drucksache Nr.21//7128 - Die Lebensrealität von Tanzschaffenden ist durch finanzielle Prekarität geprägt, da sehr niedrige Durchschnittseinkommen, ein fragiler Mix aus Projektgeldern und lückenhafte Absicherung zu einer existenziellen Unsicherheit führen. Wir fragen daher die Bundesregierung, mit…
weiterlesen "Tanzpolitik in der Krise – Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung"

Drucksache Nr.21//7118 - Stephan Maninger ist W3-Professor am FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für die öffentliche Verwaltung. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder rechts bis rechtsextrem geäußert. Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnte in einem offenen Brief an Innenminister…
weiterlesen "Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck"