Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//8029 - Das Forschungszentrum des BAMF hat die unabhängige Asylverfahrensberatung evaluiert und insgesamt ein positives Bild gezeichnet. Dennoch will die Bundesregierung die Finanzierung des Programms drastisch kürzen und für das Jahr 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereitstellen…
weiterlesen "Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung"

Drucksache Nr.21//8061 - Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen…
weiterlesen "Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan"

Drucksache Nr.21//8030 - Die Deutschland-App ist eines von vielen groß angekündigten Digitalprojekten der Bundesregierung. Sie soll es Bürger*innen erleichtern, Anträge zu finden und auszufüllen, natürlich mit ganz viel KI. Für den Prototyp hat sich das BMDS (mal wieder) eines Rahmenvertrages…
weiterlesen "Entwicklungsstand der Deutschland-App"

Drucksache Nr.21//7944 - Extreme rechte Gewalt und Vernetzungsunternehmungen extrem rechter Akteure nehmen im Bereich des Fußballsports stetig zu. Dennoch fehlt es nach wie vor an einem bundesweiten unabhängigen Monitoring. Die Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Lage hinsichtlich extrem rechter…
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball"

Drucksache Nr.21//7941 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026"

Drucksache Nr.21//7939 - Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn…
weiterlesen "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten"

Drucksache Nr.21//7935 - Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure…
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026"

Drucksache Nr.21//7934 - Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wurden zuletzt intensiviert. Die ständigen Kontrollen führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei, erhebliche Verkehrs- und Güterströme-Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie…
weiterlesen "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke"

Drucksache Nr.21//7905 - Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Anfälligkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland für Sabotage durch Drohnen deutlich vor Augen geführt. Die politische Reaktion des Bundesinnenministers ist durch hektischen Aktivismus geprägt, während viele offene…
weiterlesen "Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//7852 - Seit dem Inkrafttreten des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) am 12. Juni 2026 werden auch in Deutschland Asylgrenzverfahren umgesetzt. In diesen Verfahren ist der Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung durch kurze Fristen und die Unterbringung in…
weiterlesen "Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren"