Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//6653 - Die Bundesregierung beabsichtigt, BKA und Bundespolizei zur Abwehr von Cybergefahren Hackbacks zu ermöglichen und dazu das Auslesen, Verändern und Löschen von IT-Systemen ohne Wissen der Betroffenen. Der Antrag lehnt solche offensiven Cybermaßnahmen ab, weil sie die…
weiterlesen "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr"

Drucksache Nr.21//6553 - Der Fall der Familie Liebl aus Togo wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit den Folgen kolonialen Unrechts auf. Der deutsche Arzt Georg Liebl heiratete im Jahr 1908 im damaligen deutschen Schutzgebiet Togo die Häuptlingstochter Edith Kokoé Ajavon nach örtlichem…
weiterlesen "Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo"

Drucksache Nr.21//6552 - Bis heute bestehen Barrieren für den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein aktuelles Pilotprojekt zeigt dies exemplarisch in Bayern. Blinde und sehbehinderte Menschen können ihr Wahlrecht nicht bundesweit selbstbestimmt, geheim und…
weiterlesen "Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen"

Drucksache Nr.21//6525 - Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung.…
weiterlesen "Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern"

Drucksache Nr.21//6466 - Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder…
weiterlesen "Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen"

Drucksache Nr.21//6467 - Ehrenamtliche RichterInnen stehen für die demokratische Legitimation der Justiz und schaffen ein Gegengewicht zu der spezialisierten und technokratischen Berufsrichterkultur. Die Instrumentalisierung des Ehrenamtes durch Rechtsradikale (Tor zur Unterwanderung der Justiz)…
weiterlesen "Für einen resilienten Rechtsstaat – Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken"

Drucksache Nr.21//6502 - Wir wollen herausfinden, inwiefern nach der abgeschlossenen Regierungsbildung Ostdeutsche repräsentiert sind, welche Programme die Bundesregierung zur Verbesserung der Repräsentation aufgelegt hat und wie sich die angekündigte Ansiedlungspolitik von Unternehmen bzw.…
weiterlesen "Repräsentationslücke Ostdeutscher"

Drucksache Nr.21//6458 - Von allen Fluggästen in die EU und bei ausgewählten intra-EU-Flügen werden die Daten der Fluggäste vorab an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort durchsucht. Unter 153 Millionen Fluggästen im Jahr 2024 gab es dabei gut 10.000 Fahndungstreffer - es handelt sich also um…
weiterlesen "Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//6384 - Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor.…
weiterlesen "Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung"

Drucksache Nr.21//6378 - Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen.…
weiterlesen "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland"