Drucksache Nr.21//3659 - Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.
weiterlesen "Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung"

Drucksache Nr.21//3707 - Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//3706 - Die jährliche Anfrage dokumentiert die kontinuierliche Zunahme antiziganistischer Straftaten. Sie fordert Transparenz über Ermittlungserfolge und mahnt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung ihrer Antiziganismus-Strategie zum besseren Schutz von Sinti und Roma.
weiterlesen "Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//3695 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. …
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//3625 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen …
weiterlesen "Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//3608 - Streaming-Dienste sollen mindestens 20 Prozent ihres Nettoumsatzes in deutsche und europäische Filmproduktionen investieren. Ziel ist, Kinos zu retten, Diversität vor und hinter der Kamera zu schaffen sowie faire Löhne und Altersvorsorge für alle Filmschaffenden!
weiterlesen "Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize"

Drucksache Nr.21//3607 - Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie …
weiterlesen "Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen"

Drucksache Nr.21//3601 - Anfang 2023 erkannte der Bundestag einstimmig den Genozid an den Jesid*innen an und versprach Schutz. Immer häufiger sind jedoch auch jesidische Geflüchtete von Abschiebungen in den Irak betroffen. Die Linke fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Überlebenden des …
weiterlesen "Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids"

Drucksache Nr.21//3615 - Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die Instrumente …
weiterlesen "Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien"

Drucksache Nr.21//3437 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer"