Drucksache Nr.21//5126 - Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den …
weiterlesen "Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und -standorte"

Drucksache Nr.21//5091 - Mit unserer Anfrage wollen darauf aufmerksam machen, dass es für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) keine langfristige Grundfinanzierung gibt und der geplante der Beitritt der Länder zum ZenDiS immer weiter verzögert wird. Das bundeseigene ZenDiS stellt den …
weiterlesen "Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für digitale Souveränität"

Drucksache Nr.21//5031 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung der politisch rechtsmotivierten Straftaten 2025 nach Bundesland zu analysieren, um regionale Schwerpunkte und Art der Straftaten systematisch darzustellen.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025"

Drucksache Nr.21//5007 - Mit der Anfrage wollen wir den aktuellen Status quo der Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes mit Blick auf ihre Klimawirkung erheben, sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu den bisherigen regelmäßigen Kleinen Anfragen seit 2021 erfragen.
weiterlesen "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren"

Drucksache Nr.21//5006 - Mit der Anfrage soll zum einen das Ausmaß der Abhängigkeiten der Bundesregierung von großen US-Tech-Konzernen umrissen werden, zum anderen wollen wir auch aufzeigen, mit welchen riesigen Summen aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung die US-Tech-Konzerne unterstützt.
weiterlesen "Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-Tech-Konzernen"

Drucksache Nr.21//5067 - Die Kleine Anfrage thematisiert die massive Bedrohung von Kunst, Kultur und Gedenkstätten durch rechtsextreme Angriffe. Angesichts gestiegener rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2025 kritisieren wir eine „quantitative Enthemmung“ und strategische Zermürbung durch rechte …
weiterlesen "Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen"

Drucksache Nr.21//5061 - Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" …
weiterlesen "Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor"

Drucksache Nr.21//5030 - Wenn die vergangenen Regierungen den Klimaschutz schon an die Wand gefahren haben, muss der notwendig gewordene Versicherungsschutz solidarisch finanziert und staatlich geregelt sein. Versicherungen dürfen keine Profite mit Umweltschäden machen. Alle Gebäudeeigentümer*innen …
weiterlesen "Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen"

Drucksache Nr.21//4966 - Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.
weiterlesen "IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform"

Drucksache Nr.21//4987 - Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel …
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/3505, 21/4979 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"