Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//8469 - Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. Nach unserer Kenntnis könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben.…
weiterlesen "Abschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026"

Drucksache Nr.21//8461 - Die Versorgungslücke bei Selbständigen widerspricht den Prinzipien von Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und einen Mutterschutz für Alle einzuführen sowie Beratungsstellen…
weiterlesen "Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen"

Drucksache Nr.21//8417 - Der Antrag fordert konkrete Schritte für mehr Gleichheit zwischen Ost und West: Ostdeutsche sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein, die Lohneinheit bis 2027 erreicht und regionale Karrierenetzwerke ausgebaut werden. Finanziert werden soll ein starker Sozialstaat…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/8400 – Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026: In Bewegung bleiben"

Drucksache Nr.21//8391 - Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.
weiterlesen "Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben"

Drucksache Nr.21//8269 - Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar. Eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem…
weiterlesen "Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026"

Drucksache Nr.21//8211 - Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst…
weiterlesen "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)"

Drucksache Nr.21//8206 - Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands…
weiterlesen "Ostdeutsche in der Bundeswehr"

Drucksache Nr.21//8201 - Die Anfrage dokumentiert den Kenntnisstand der Bundesregierung zu einem internationalen Treffen mit deutscher Teilnahme, eingeladen von der US-Regierung zum Thema linker Extremismus/linker Terrorismus und befragt die Bundesregierung zu einem durch die US-Regierung…
weiterlesen "US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt"

Drucksache Nr.21//8189 - Der Antrag fordert den Bundestag auf, einen repräsentativen Bürgerrat „Einheit im Alltag: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ im Bundesfinanzministerium einzuberufen. Hintergrund sind anhaltende Ost-West-Disparitäten sowie Unterschiede zwischen urbanen und peripheren…
weiterlesen "Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“"

Drucksache Nr.21//8111 - Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und…
weiterlesen "Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten"