Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//6384 - Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor.…
weiterlesen "Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung"

Drucksache Nr.21//6378 - Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen.…
weiterlesen "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland"

Drucksache Nr.21//6375 - Nach dem Regimewechsel in Syrien droht vielen syrischen Geflüchteten in Deutschland der Widerruf ihres Schutzstatus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, 80 Prozent von ihnen sollten innerhalb von drei Jahren zurückkehren, hat für große Verunsicherung gesorgt. Vor diesem…
weiterlesen "Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien"

Drucksache Nr.21//6364 - Mit der Kleinen Anfrage soll der Öffentlichkeit ein Einblick in die Umsetzung des Programms "Polizei 20|20" bzw. "P20" ermöglicht werden. Ziel von P20 ist die umfassende Zusammenführung und Vernetzung der bei den deutschen Polizeibehörden von Bund und Ländern bestehenden…
weiterlesen "Umsetzungsstand des Programms P20 im Juni 2026"

Drucksache Nr.21//6362 - Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von…
weiterlesen "Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern"

Drucksache Nr.21//6302 - Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026"

Drucksache Nr.21//6218 - Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im…
weiterlesen "Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger"

Drucksache Nr.21//6209 - Die Anfrage soll Strukturen, Netzwerke und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" offenlegen. Im Fokus stehen Infrastrukturaufbau und Verbindungen zu anderen rechten Akteuren. Ziel ist es, politischen Handlungsbedarf sichtbar zu machen.
weiterlesen "Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei „III. Weg“"

Drucksache Nr.21//6195 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Diese Anfrage wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche…
weiterlesen "Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//6194 - Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung immer enger mit Taliban-Vertretern zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Nach einer Recherche des ZDF-Magazins Royale und weiterer Medien wurden sowohl in Berlin als auch in Bonn mehrere…
weiterlesen "Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern"