Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//6105 - Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische…
weiterlesen "Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität"

Drucksache Nr.21//6102 - In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht…
weiterlesen "Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen"

Drucksache Nr.21//6101 - Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie…
weiterlesen "Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen"

Drucksache Nr.21//6099 - Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und…
weiterlesen "Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und wehrhafte Demokratie stärken"

Drucksache Nr.21//6041 - Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant.…
weiterlesen "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026"

Drucksache Nr.21//5975 - Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat…
weiterlesen "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//5917 - Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024…
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026"

Drucksache Nr.21//5826 - Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans…
weiterlesen "Fankultur ist kein Verbrechen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung"

Drucksache Nr.21//5836 - Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und…
weiterlesen "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien"

Drucksache Nr.21//5745 - Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie…
weiterlesen "Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken"