Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//5392 - Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher Infrastruktur.
weiterlesen "Abkommen zur Gasförderung – geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete"

Drucksache Nr.21//5394 - Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von…
weiterlesen "Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern"

Drucksache Nr.21//5260 - Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu,…
weiterlesen "Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren"

Drucksache Nr.21//5259 - Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die…
weiterlesen "Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag"

Drucksache Nr.21//5254 - Die Paragraphen 129ff. Strafgesetzbuch stehen als Schnüffelparagraphen immer wieder in der Kritik. Wir wollen Zahlen zur Anwendungspraxis erfragen, um dieser Kritik eine empirische Grundlage zu verleihen.
weiterlesen "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024"

Drucksache Nr.21//5126 - Ziel ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die flächendeckende Postversorgung zu kontrollieren und die Auswirkungen von Filialschließungen auf Verbraucher und Verbraucherinnen zu untersuchen. Zudem sollen die Entwicklungen bei den Filialzahlen, den…
weiterlesen "Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und -standorte"

Drucksache Nr.21//5091 - Mit unserer Anfrage wollen darauf aufmerksam machen, dass es für das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) keine langfristige Grundfinanzierung gibt und der geplante der Beitritt der Länder zum ZenDiS immer weiter verzögert wird. Das bundeseigene ZenDiS stellt den…
weiterlesen "Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für digitale Souveränität"

Drucksache Nr.21//5031 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung der politisch rechtsmotivierten Straftaten 2025 nach Bundesland zu analysieren, um regionale Schwerpunkte und Art der Straftaten systematisch darzustellen.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025"

Drucksache Nr.21//5007 - Mit der Anfrage wollen wir den aktuellen Status quo der Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes mit Blick auf ihre Klimawirkung erheben, sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu den bisherigen regelmäßigen Kleinen Anfragen seit 2021 erfragen.
weiterlesen "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren"

Drucksache Nr.21//5006 - Mit der Anfrage soll zum einen das Ausmaß der Abhängigkeiten der Bundesregierung von großen US-Tech-Konzernen umrissen werden, zum anderen wollen wir auch aufzeigen, mit welchen riesigen Summen aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung die US-Tech-Konzerne unterstützt.
weiterlesen "Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-Tech-Konzernen"