Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//4653 - Im Februar 2026 wurde ein mutmaßlicher Täter des Anschlags auf das Altenheim der IKG München 1970 bekannt. Bereits wenige Jahre nach der Tat wandte sich ein Zeuge mit einem glaubwürdigen Hinweis auf den Täter an die Behörden. Dennoch wurde dieser nicht befragt. Die Anfrage…
weiterlesen "Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970"

Drucksache Nr.21//4628 - m Februar 2026 wurden in mehreren Bundesländern und der Schweiz insgesamt elf Objekte durchsucht. Den Beschuldigten in dem von der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Verfahren wird unter anderem der Vertrieb von rechtsextremer Musik und Materialien mit B&H- und C18-Bezug…
weiterlesen "Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and Honour"

Drucksache Nr.21//4485 - Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit…
weiterlesen "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen"

Drucksache Nr.21//4455 - Die Demokratie ist durch Rechtsextremismus, Diktaturaffinität und rechstextreme Unterwanderung bedroht. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten Bürokratieabbau und Streichung der Extremismusklausel für eine effiziente Zivilgesellschaftsarbeit.…
weiterlesen "Demokratie fördern statt behindern"

Drucksache Nr.21//4386 - Die Vorfälle, die bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus dokumentiert wurden, weisen auf institutionellen Antiziganismus in deutschen Polizeibehörden hin, der von der Sondererfassung über diskriminierende Praktiken bis hin zu Gewaltanwendung reicht. Eine…
weiterlesen "Antiziganismus in der Polizei"

Drucksache Nr.21//4305 - Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund…
weiterlesen "Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen"

Drucksache Nr.21//4242 - Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung…
weiterlesen "Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea"

Drucksache Nr.21//4239 - Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit…
weiterlesen "Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss"

Drucksache Nr.21//4276 - Der Anti-SLAPP-Gesetzentwurf verfehlt bewusst seinen Zweck. Ziel ist es, Journalist*innen und NGOs vor Einschüchterungsklagen finanziell starker Akteure zu schützen. Dieser Missbrauch des Justizsystems ist ein Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit und benötigt eine…
weiterlesen "Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen"

Drucksache Nr.21//4222 - Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der…
weiterlesen "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen"