Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//3977 - Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure…
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//3949 - Jahr für Jahr entziehen die Ausländerbehörden tausenden Menschen das Aufenthaltsrecht, weil diese im Verdacht stehen, bestimmte Straftaten begangen zu haben oder dies künftig zu tun, oder weil sie strafrechtlich verurteilt wurden. Die Linke lehnt Ausweisungen als ungerechte…
weiterlesen "Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025"

Drucksache Nr.21//3877 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung dieser Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//3918 - Wir begrüßen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewaltschutzgesetz jedoch großen Änderungsbedarf. Statt teils symbolischer Einzelmaßnahmen fordern wir eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische…
weiterlesen "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen"

Drucksache Nr.21//3801 - Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr…
weiterlesen "Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan"

Drucksache Nr.21//3801 - Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr…
weiterlesen "Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan"

Drucksache Nr.21//3782 - Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab.…
weiterlesen "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025"

Drucksache Nr.21//3777 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials…
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//3739 - Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung jährlich nach dem Stand der Pressefreiheit in Deutschland. Wir fragen sowohl nach physischen und digitalen Angriffen auf Medienschaffende als auch nach strukturellen Risiken wie Medienkonzentration und Plattformmacht – mit dem…
weiterlesen "Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in 2024 und 2025"

Drucksache Nr.21//3659 - Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.
weiterlesen "Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung"