Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//4215 - Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das…
weiterlesen "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//4204 - Im November 2024 traf sich der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud. Dabei sagte Letzterer die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur…
weiterlesen "Abschiebungen nach Somalia"

Drucksache Nr.21//4196 - Militarisiertes Vorgehen, Rekrutierung rechtsextremer Mitarbeiter und schließlich der Mord an zwei Menschen in Minnesota, die gegen das ICE protestiert haben, haben in den USA und weltweit für Empörung gesorgt. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie stark deutsche…
weiterlesen "Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) der USA"

Drucksache Nr.21//4189 - Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt. Eine Ausnahmeregelung für individuelle Fälle erfasst lediglich extreme Sondersituationen. Sie wird damit den Anforderungen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte…
weiterlesen "Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzu"

Drucksache Nr.21//4188 - Wir wurden von einem Asylsuchenden kontaktiert, der vermutet, dass während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes anwesend war. Diesen Einzelfall nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit des BAMF…
weiterlesen "Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Geheimdiensten"

Drucksache Nr.21//4153 - Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im vierten Quartal 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als…
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//4151 - Die Bestrafung wegen Fahren ohne Fahrschein hat keinen abschreckenden Effekt, da die betroffenen Personen überdurchschnittlich oft arbeits- und/oder wohnungslos, an psychischen Erkrankungen leiden und sich ein Ticket schlicht nicht leisten können, aber auf den Nahverkehr…
weiterlesen "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein"

Drucksache Nr.21//4121 - Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen…
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025"

Drucksache Nr.21//4092 - Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau…
weiterlesen "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens"

Drucksache Nr.21//4008 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren"