Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//3406 - Seit dem 7. Oktober 2023 versuchen Menschen aus Gaza zu fliehen, die Bundesregierung hat bisher nur wenige Menschen bei der Ausreise unterstützt und beruft sich auf das Konsulargesetz. Gleichzeitig wurden mindestens acht Esel aus Gaza evakuiert. Die Kleine Anfrage hat zum…
weiterlesen "Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza"

Drucksache Nr.21//3401 - Die Kleine Anfrage beleuchtet die sich in einer strukturellen Krise befindende deutsche Film- und Serienbranche. Aus Sicht der Fragestellenden reagiert die Bundesregierung zu langsam, zu unverbindlich und zu investorenfreundlich auf das Problem. Gefragt wird nach einer…
weiterlesen "Stand der Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste"

Drucksache Nr.21//3306 - Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren…
weiterlesen "Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken"

Drucksache Nr.21//3188 - Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Schutzquote des BAMF seit 2017 kontinuierlich sinkt, in letzter Zeit gibt es immer häufiger…
weiterlesen "Jesidische Geflüchtete in Deutschland"

Drucksache Nr.21//3179 - „Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt.…
weiterlesen "Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen"

Drucksache Nr.21//3178 - Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und…
weiterlesen "Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken"

Drucksache Nr.21//3168 - Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das…
weiterlesen "Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation"

Drucksache Nr.21//3138 - Mit den Anfragen schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteure die Bundesregierung an ihren Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Deutschland-Stack beteiligt.
weiterlesen "Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack"

Drucksache Nr.21//3135 - Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht…
weiterlesen "Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge"

Drucksache Nr.21//3129 - Während und nach der Evakuierung der deutschen Botschaft in Khartum und der vorübergehenden Schließung der Botschaft in Teheran konnten mehrere Personen ihre Pässe, die den deutschen Botschaft zur Visumserteilung übergeben wurden, nicht zurückerlangen. Informationen über den…
weiterlesen "Vorgehen bei der Evakuierung oder Schließung deutscher Auslandsvertretungen"