Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//3016 - Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg,…
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//3009 - Wir erfragen Aufklärung über die dramatische Zunahme islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 und erhebliche behördliche Erfassungsdefizite. Die Anfrage thematisiert die rechtsextreme Instrumentalisierung von Antisemitismusbekämpfung zur…
weiterlesen "Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023"

Drucksache Nr.21//2871 - Deutsche Behörden haben Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung wurde so gestaltet, dass die Entscheidung des BVerfG, die die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, zu spät kam. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft; die Zustände dort sind…
weiterlesen "Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T."

Drucksache Nr.21//2861 - Erfassung rechtsextremer Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund seit Januar 2024. Forderung nach verbesserter statistischer Differenzierung geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutzmaßnahmen für Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen, Umsetzung…
weiterlesen "Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund"

Drucksache Nr.21//2855 - Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.
weiterlesen "Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//2829 - Eine aktuelle Studie der BKM legt deutlich dar, wie ungleich und unbefriedigend die Einnahmen vieler Musiker:innen im digitalen Streamingmarkt verteilt sind. Um für eine faire Verteilung der Erlöse und für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Verfasser:innen der Studie eine…
weiterlesen "Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-Markt"

Drucksache Nr.21//2746 - Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung…
weiterlesen "Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen"

Drucksache Nr.21//2788 - Durch die Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments erwachsen für Schuldnerberatungsdienste neue Aufgaben und auch ein erweiterter Personenkreis für die Inanspruchnahme dieser Leistung, die bisher durch Schuldnerberatungen nicht wahrgenommen…
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)"

Drucksache Nr.21//2708 - Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages in die…
weiterlesen "Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen"

Drucksache Nr.21//2664 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025"