Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//2321 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//2310 - Mit der Anfrage wird ein Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI…
weiterlesen "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//2020 - Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Thüringen"

Drucksache Nr.21//2293 - Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts…
weiterlesen "Rechtsextremisten auf der Flucht"

Drucksache Nr.21//2137 - Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf…
weiterlesen "Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland"

Drucksache Nr.21//2180 - Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen…
weiterlesen "Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den Nationalsozialistischen Untergrund"

Drucksache Nr.21//2179 - Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die…
weiterlesen "Die elektronische Patientenakte (ePA) – Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des EHDS"

Drucksache Nr.21//2152 - Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste in den ersten drei Quartalen 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen…
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen"

Drucksache Nr.21//2087 - Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige…
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-Westfalen"

Drucksache Nr.21//2082 - Die Polizeigewerkschaften prägen mit ihren Wortmeldungen den Diskurs um öffentliche Sicherheit in Deutschland wesentlich mit, unklar ist allerdings, wie weit sie gegenüber dem zuständigen Ministerium unmittelbare Interessensvertretungspolitik jenseits der…
weiterlesen "Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums"