Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//1697 - Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von…
weiterlesen "Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)"

Drucksache Nr.21//1665 - Im Juli 2025 fand im sachsen-anhaltischen Schnellroda das Sommerfest des "Verlag Antaios" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die…
weiterlesen "Sommerfest des „Verlag Antaios“ in Schnellroda 2025"

Drucksache Nr.21//1757 - Die Bestrafung der Beförderungserschleichung ist ungerecht, da vor allem arme Menschen betroffen sind. Sie führt zu Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust bei den Betroffenen, kostet die Justizverwaltungen jährlich mehrere Millionen Euro und ist zudem unverhältnismäßig, da nur…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein"

Drucksache Nr.21//1624 - Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst…
weiterlesen "Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“)"

Drucksache Nr.21//1623 - Während dem ARD-Sommerinterview mit Markus Söder kam es zu einer versuchten Störung durch Personen, die augenscheinlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Vorgang…
weiterlesen "Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus Söder"

Drucksache Nr.21//1597 - Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So…
weiterlesen "Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern"

Drucksache Nr.21//1595 - Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der…
weiterlesen "Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen"

Drucksache Nr.21//1594 - Den Ländern und Kommunen fehlen die finanziellen Ressourcen um eine gute Bildung für alle zu sichern. Wir möchten das Kooperationsverbot aufheben, um die Bildung und damit auch deren Finanzierung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern.
weiterlesen "Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen"

Drucksache Nr.21//1574 - Am 26. Juli 2025 nahmen rund 400 Personen an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil, darunter sollen laut Medienberichten auch Personen aus Deutschland gewesen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu…
weiterlesen "Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien"

Drucksache Nr.21//1527 - Im Mai 2025 fand in Mailand der "Remigration Summit 25" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen aus ganz Europa zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem…
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung „Remigration Summit 25“"