Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//1182 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren"

Drucksache Nr.21//1160 - Am 18. Juli 2025 wurden 81 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben - obwohl die dort herrschenden Taliban für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Vergewaltigung, Gefängnisstrafen und Verschwindenlassen verantwortlich sind und ein System der…
weiterlesen "Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025"

Drucksache Nr.21//1158 - CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 21. WP darauf verständigt, im Asylrecht den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz zu ersetzen. Wir halten dieses Vorhaben für höchst problematisch, da eine solche Umstellung mit europarechtlichen…
weiterlesen "Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Asylverfahrensrecht"

Drucksache Nr.21//1157 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die…
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//1129 - Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster äußerte in einem Interview in der FAZ am 17.07.2025 den religiösen Alleinvertretungsanspruch des Zentralrats der Juden für alle jüdischen Glaubensrichtungen. Der Zentralrat positioniert sich damit vollständig als…
weiterlesen "Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in Deutschland"

Drucksache Nr.21//1102 - Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab.…
weiterlesen "Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2025"

Drucksache Nr.21//1034 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//882 - Regelmäßig erfragt Die Linke Daten zur Abschiebungshaft, weil es keine bundesweite Statistik hierzu gibt. Diese Zahlen sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Abschiebungshaft wird in den letzten Jahren wieder häufiger angeordnet, häufig…
weiterlesen "Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung"

Drucksache Nr.21//876 - Es häufen sich die Berichte über umfangreiche und zunehmende Ablehnungen insbesondere junger afghanischer Männer im Asylverfahren, trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan. Nach Angaben von Fachanwält*innen erfolgen solche Ablehnungen oftmals mit…
weiterlesen "Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden"

Drucksache Nr.21//956 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025"