Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//477 - Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Angriffe auf Büros, Wohnungen, Fahrzeuge und Wahlkampfhelfer*innen von Bundestagsabgeordneten und Parteien seit 2021. Sie zielt auf eine detaillierte Erfassung der Vorfälle. Besonders im Fokus stehen rechtsextreme und…
weiterlesen "Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien"

Drucksache Nr.21//439 - Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den…
weiterlesen "Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei"

Drucksache Nr.21//438 - Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher…
weiterlesen "Repräsentationslücke Ostdeutscher"

Drucksache Nr.21//342 - Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht - sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das…
weiterlesen "Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden"

Drucksache Nr.21//352 - Die Linke beantragt eine Unterstützung der Bundesebene bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, sowie den Verzicht auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe, wie zuletzt beim Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Bei der Waldbrandbekämpfung…
weiterlesen "Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung"

Drucksache Nr.21//349 - Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung…
weiterlesen "Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen"

Drucksache Nr.16// - Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig…
weiterlesen "Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)"

Drucksache Nr.16//13791 - DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von…
weiterlesen "Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte)"

Drucksache Nr.16//13317 - Bei der gerichtsinternen Mediation handelt es sich um eine spezielle Form der konsensualen Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren. Außergerichtliche Mediation durch Soziologen, Psychologen, Anwälten etc. gibt es in Deutschland schon seit geraumer Zeit, gerichtsinterne…
weiterlesen "Gerichtsinterne Mediation"

Drucksache Nr.16//13231 - Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder
weiterlesen "Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)"