Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//955 - Im Entwurf des Bundeshaushalt 2025 wurden die Mittel für die Ausbildung und Ordination von Rabbinern und Rabbinerinnen und Kantoren und Kantorinnen für das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam komplett gestrichen. Die Gelder sollen nun vollständig an die vom Zentralrat der Juden…
weiterlesen "Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger Kollegs"

Drucksache Nr.21//937 - Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure…
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//936 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen…
weiterlesen "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//931 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu…
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025"

Drucksache Nr.21//930 - Seit dem 7. Juli 2025 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch polnische Behörden als Reaktion auf die deutschen Kontrollen an derselbigen Grenze statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr und die…
weiterlesen "Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik"

Drucksache Nr.21//878 - § 15b AsylG sieht in bestimmten Fällen einen automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder von Asylsuchenden mit öffentlich zugänglichen Daten vor. Aus unserer Sicht verstößt dies gegen grundlegende Datenschutzprinzipien und steht in Konflikt mit der KI-Verordnung der…
weiterlesen "Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Drucksache Nr.21//788 - Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.21//640 - Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)"

Drucksache Nr.21//587 - Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind,…
weiterlesen "Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen"

Drucksache Nr.21//503 - Nach Medienberichten gab es beim Spiel RB Leipzig – FC St. Pauli am 9. Februar schwere Vorwürfe gegen die Polizei, insbesondere die Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof. Die „Braun-weiße Hilfe“ meldete massive und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Gästefans. Sie hat…
weiterlesen "Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen FC St. Pauli am 9. Februar 2025"