Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//13182 - Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die…
weiterlesen "Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen"

Drucksache Nr.16//12888 - Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist,…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld"

Drucksache Nr.16//12848 - Das Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und gehört zur syrisch-orthodoxen Minderheit. Es ist momentan durch politischen und rechtlichen Druck von Seiten islamischer und kurdischer Kräfte in seiner Existenz akut bedroht. Die Klosterinsassen pflegen als eine der…
weiterlesen "Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen"

Drucksache Nr.16//12902 - Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des…
weiterlesen "2./3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG)"

Drucksache Nr.16//12891 - DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
weiterlesen "Börsenumsatzsteuer einführen – Spitzensteuersatz erhöhen"

Drucksache Nr.16//12328 - Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.
weiterlesen "Bestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien"

Drucksache Nr.16//12395 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal…
weiterlesen "Keine Schusswaffen in Privathaushalten – Änderung des Waffenrechts"

Drucksache Nr.16//12374 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes"

Drucksache Nr.16//12156 - In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung…
weiterlesen "Abbau von Kalisalz in Roßleben"

Drucksache Nr.16//12130 - Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008…
weiterlesen "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hypo Real Estate Holding"