Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//12048 - Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten…
weiterlesen "Kirchlicher Mindestlohn"

Drucksache Nr.16//11878 - Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der…
weiterlesen "Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern – Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern"

Drucksache Nr.16//11509 - Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang mit der aramäischen Sprache und Kultur in der Türkei. Welche Möglichkeiten sieht die BuReg zum Erhalt der aramäischen Sprache und Kultur beizutragen.
weiterlesen "Situation der 3000 Jahren alten aramäischen Sprache"

Drucksache Nr.16//11377 - Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen…
weiterlesen "Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken"

Drucksache Nr.16//11010 - Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon…
weiterlesen "Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR"

Drucksache Nr.16//10944 - Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen
weiterlesen "Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen Erwachsenen in BRD und DDR"

Drucksache Nr.16//10842 - Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung…
weiterlesen "Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen"

Drucksache Nr.16//09940 - Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen.
weiterlesen "Kostensenkung beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt-Nürnberg"

Drucksache Nr.16//09808 - Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der…
weiterlesen "Bildungsgipfel nutzen – Bessere Bildung für alle – Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern"

Drucksache Nr.16//09581 - Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.
weiterlesen "Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen"