Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//09583 - Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden…
weiterlesen "Präsenz der Bundeswehr in Thüringen"

Drucksache Nr.16//09582 - Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen.
weiterlesen "Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Thüringen durch das Bundesministerium der Verteidigung"

Drucksache Nr.16//09259 - Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE…
weiterlesen "Rolle und Bewertung von bildungspolitischen Fragestellungen im Rahmen der Föderalismusreform II"

Drucksache Nr.16//08807 - Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche…
weiterlesen "Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012"

Drucksache Nr.16//08632 - Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die…
weiterlesen "Weimar als Standort für die zu gründende Bundesbauanstalt öffentlichen Rechts und die Errichtung eines Bundesamtes für Bau, Stadt- und Raumforschung"

Drucksache Nr.16//08186 - Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht. Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren…
weiterlesen "Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen"

Drucksache Nr.16//08007 - Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes…
weiterlesen "Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend"

Drucksache Nr.16//07632 - Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.
weiterlesen "Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf"

Drucksache Nr.16//07525 - Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten…
weiterlesen "Afghanistan eine Chance für legalen lizensierten Mohnanbau geben – Drogenmafia wirksam bekämpfen"

Drucksache Nr.16//07024 - Wer in der DDR Angehörige gepflegt hat, bekam dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt. Diese Regelung findet für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind bzw. noch gehen, keine Anwendung mehr, was zu Renteneinbußen führt. Die Bundesregierung…
weiterlesen "Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR"