Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//07021 - In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr…
weiterlesen "Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen"

Drucksache Nr.16//07022 - Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992…
weiterlesen "Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR"

Drucksache Nr.16//07035 - Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat der DDR wurden mit willkürlichen Eingriffen bei der Rente belegt. Dazu gehören auch Polikerinnen und Politiker der Wendezeit. Zuerst war eine bestimmte Einkommenshöhe maßgebend für eine Beschneidung der…
weiterlesen "Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)"

Drucksache Nr.16//07023 - Beschäftigten der Braunkohleveredlung wurde wegen der starken gesundheitlichen Belastungen eine zusätzliche Altersversorgung unter dem Begriff
weiterlesen "Regelung der Ansprüche für Bergleute der Braunkohleveredlung"

Drucksache Nr.16//07019 - Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung,…
weiterlesen "Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen"

Drucksache Nr.16//07020 - Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung…
weiterlesen "Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR"

Drucksache Nr.16//06374 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und…
weiterlesen "Entfernungspauschale vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen"

Drucksache Nr.16//06379 - Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 80 des StGB"

Drucksache Nr.16//06297 - Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen…
weiterlesen "Insolvenzrecht"

Drucksache Nr.16//06285 - Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) meldet, dass die Opiumproduktion in Afghanistan nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 30 Prozent gestiegen ist. Damit wurde ein neuer Rekord beim Anbau von Schlafmohn aufgestellt. Nach UN-Angaben…
weiterlesen "Opiumproduktion in Afghanistan"