Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//06273 - Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit
weiterlesen "Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts in Bundesministerien und anderen Bundesbehörden"

Drucksache Nr.16//06126 - Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder
weiterlesen "Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt – II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder"

Drucksache Nr.16//06066 - DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll.
weiterlesen "Religiöser Pluralismus in der Bundeswehr"

Drucksache Nr.16//06028 - DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern.
weiterlesen "Die Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern, Judentum der liberalen und orthodoxen Richtung in Deutschland"

Drucksache Nr.16//05873 - DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.
weiterlesen "Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen"

Drucksache Nr.16//05455 - Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen…
weiterlesen "Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden"

Drucksache Nr.16//05140 - Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände
weiterlesen "Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände – Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages"

Drucksache Nr.16//04982 - Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden.
weiterlesen "Anrechnung von Konfirmations- und Jugendweihegeschenken auf das Arbeitslosengeld II"

Drucksache Nr.16//04949 - Wesentliche Fragekomplexe betreffen die Kaukasusstrategie der EU und der Bundesregierung sowie die politische Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts.
weiterlesen "Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus"

Drucksache Nr.16//04846 - Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die…
weiterlesen "3.Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente"