Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//04845 - Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder…
weiterlesen "Deutschland braucht Mindestlöhne"

Drucksache Nr.16//04774 - Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener…
weiterlesen "zur Antwort auf die Große Anfrage „Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Hartz-Gesetze“"

Drucksache Nr.16//04659 - Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
weiterlesen "Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes"

Drucksache Nr.16//04645 - Die Kleine Anfrage thematisiert die medial verzerrte Darstellung des Lebens von Muslim(inn)en in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beitrag zur Korrektur des einseitigen Medienbildes zu leisten, um negativen Auswirkungen für das…
weiterlesen "Islambild deutscher Medien"

Drucksache Nr.16//04623 - Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche…
weiterlesen "Entschließungsantrag zur zweiten und dritten Beratung des von der BReg eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz"

Drucksache Nr.16//04487 - Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird…
weiterlesen "Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache Nr.16//04363 - Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um…
weiterlesen "Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder"

Drucksache Nr.16//04311 - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die…
weiterlesen "Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage)"

Drucksache Nr.16//04124 - Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser…
weiterlesen "Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Drucksache Nr.16//04046 - Der REITs-Gesetzentwurf fördert die massenhafte Privatisierung kommunaler Wohnungen. Die Renditeansprüche des internationalen Finanzkapitals sind schädlich für Mieten und Instandsetzung. Zentrales Motiv für die Einführung von REITs ist die Ausnutzung von Steuerprivilegien.…
weiterlesen "Neue Steuergeschenke und Gewinnverlagerungen ins Ausland verhindern – Einführung von REITs in Deutschland ablehnen"