Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//02545 - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2006 wurden wesentliche Änderungen an den föderalen Gesetzgebungszuständigkeiten vorgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a. welche Bundesgesetze und andere Rechtsvorschriften entfallen…
weiterlesen "Die neuen ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder und ihre Auswirkungen auf das geltende Bundesrecht"

Drucksache Nr.16//02544 - Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE.…
weiterlesen "Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald"

Drucksache Nr.16//02512 - Die Liberalisierung der Energiemärkte (Erdöl, Erdgas, Strom) erfolgte mit der Zielstellung und Begründung, durch verbesserten Wettbewerb die Energiekosten für den Endverbraucher zu senken. De facto hat sich aber keine Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten eingestellt.…
weiterlesen "Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt"

Drucksache Nr.16//02576 - Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die…
weiterlesen "Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur"

Drucksache Nr.16//02490 - Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17.…
weiterlesen "Überwachung der Linkspartei.PDS durch das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)"

Drucksache Nr.16//02344 - Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II. Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit…
weiterlesen "EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakt II"

Drucksache Nr.16//02345 - Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche…
weiterlesen "Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007"

Drucksache Nr.16//02211 - Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie…
weiterlesen "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz-Gesetze-, insbesondere von Hartz IV"

Drucksache Nr.16//01825 - Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie…
weiterlesen "Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur"

Drucksache Nr.16//01736 - Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes"