Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//01622 - Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um…
weiterlesen "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen"

Drucksache Nr.16//01564 - Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.
weiterlesen "Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt"

Drucksache Nr.16//01009 - Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es…
weiterlesen "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.16//00997 - Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV…
weiterlesen "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV"

Drucksache Nr.16//00786 - Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.…
weiterlesen "Bewertung der bisherigen Reformen in der beruflichen Bildung"

Drucksache Nr.16//00789 - Die Zahl der Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen, soll erhöht werden. Einige gesetzliche Regelungen wirken dem Ziel entgegen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, nach der Zahl von Vätern in Elternzeit in den letzten Jahren sowie ihren Planungen, etwaige…
weiterlesen "Kündigungsschutz für Väter bei Inanspruchnahme von Elternzeit"

Drucksache Nr.16//00718 - Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur…
weiterlesen "Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses"

Drucksache Nr.16//00731 - Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen"

Drucksache Nr.16//00647 - Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische…
weiterlesen "Föderalismusreform im Bildungsbereich"

Drucksache Nr.16//00451 - Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch"