Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.16//00076 - Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt. (Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Einsetzung von Ausschüssen"

Drucksache Nr.16//00121 - DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für…
weiterlesen "Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden – Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Drucksache Nr.16//00001 - Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)
weiterlesen "Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht"