Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//1361 - Derzeit ist unklar, wie die Bundesregierung mit Personen, die sich islamistischen Gruppen wie dem IS angeschlossen hatten und jetzt zurückkehren wollen oder bereits zurückgekehrt sind, umgehen will. Es ist wichtig, dass Transparenz hergestellt wird.
weiterlesen "IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer"

Drucksache Nr.21//1360 - Islamistische Gruppen in Deutschland und ihre Aktivitäten sind sehr dynamisch. Es ist uns ein Anliegen diese regelmäßig abzufragen, damit man sich ein Bild der Situation verschaffen und linke Vorschläge für den Umgang damit in die öffentliche Debatte einbringen kann.
weiterlesen "Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in Deutschland"

Drucksache Nr.21//1331 - Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Die Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die…
weiterlesen "Politisch rechts motivierte Kriminalität in den Bundesländern"

Drucksache Nr.21//1328 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für…
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//1327 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025"

Drucksache Nr.21//1317 - Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können,…
weiterlesen "Gesundheitsversorgung von Geflüchteten"

Drucksache Nr.21//1246 - Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die die deutsche und die irakische Regierung im Frühjahr 2023 getroffen haben. Die Abschiebungen stehen in der Kritik, besonders, weil auch immer wieder…
weiterlesen "Abschiebungen in den Irak"

Drucksache Nr.21//1242 - Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft, an dem es im Vorfeld und im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens scharfe menschenrechtliche Kritik gab. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach der Umsetzung,…
weiterlesen "Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten"

Drucksache Nr.21//1240 - Das Hessische Ministerium der Finanzen, das BKA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Wiesbaden planen den Neubau des BKA an einem neuen Standort außerhalb der Stadt, an dem alle bislang über die Stadt verteilten BKA-Standorte vereinigt werden…
weiterlesen "Neubau des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden"

Drucksache Nr.21//1183 - Insbesondere Funkzellenabfragen stellen einen massenhaften Grundrechtseingriff dar. Andere Methoden der informationstechnischen Überwachung betreffen nur wenige, greifen aber tiefer in ihr Recht auf Privatsphäre ein. Wir wollen von der Bundesregierung, wie oft diese…
weiterlesen "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025"