Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//2031 - 35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir…
weiterlesen "35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen"

Drucksache Nr.21//2046 - In der Europäischen Union sollen Überwachungsmaßnahmen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte (Chatkontrolle) in einem nicht gekannten Ausmaß eingeführt werden, die vorgeblich dem Kinderschutz dienen sollen. Wir lehnen dies scharf ab und drängen gleichzeitig…
weiterlesen "zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern"

Drucksache Nr.21//1988 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Todesfällen in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen. Dabei spielt häufig menschliches Fehlverhalten eine Rolle, wie Initiativen betonen. Damit ist nicht nur direkte Gewaltausübung durch Vollzugsbeamte gemeint,…
weiterlesen "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen"

Drucksache Nr.21//1987 - Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit): Wir haben in den letzten Jahren mehrere Anfragen zu Abschiebungen nach Tadschikistan gestellt. Anlass waren jeweils Berichte über die Festnahme von aus Deutschland…
weiterlesen "Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei Abschiebungen"

Drucksache Nr.21//1984 - Aufklärung über die Teilnahme deutscher Rechtsextremer und AfD-Funktionäre an einer Sonnenwendfeier am 21. Juni 2025 in Tschechien, die laut Rechtsextremismusexperten in den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus steht. Die Anfrage erfragt Erkenntnisse…
weiterlesen "Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien"

Drucksache Nr.21//2037 - Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler…
weiterlesen "Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen"

Drucksache Nr.21//1883 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Umgang mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten und dem neuen staatlichen Integrationsprogramm HELIOS+ sowie dem deutschen Überbrückungsprojekt. Ziel der Anfrage ist es, herauszufinden, wie viele Personen bisher…
weiterlesen "Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm"

Drucksache Nr.21//1869 - Im Zuge des sogenannten „Haber-Verfahrens“ prüft das BfV seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder…
weiterlesen "Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ seit 2020"

Drucksache Nr.21//1830 - Die deutsche Polizei ist im Rahmen einer Vorverlagungsstrategie umfassend international tätig. Ziel ist unter anderem die Verstärkung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung so genannter organisierter Kriminalität, hauptsächlich aber die Unterbindung…
weiterlesen "Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell"

Drucksache Nr.21//1795 - Die Fragestellenden wurden von einem usbekischen Menschenrechtsaktivisten kontaktiert, der seit vielen Jahren in Kasachstan lebt und von dort aus auf Menschenrechtsverletzungen der Region Karakalpakstan in Usbekistan aufmerksam macht. Ihm droht die Auslieferung nach…
weiterlesen "Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit"