Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/3505, 21/4979 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 26. März 2026Parlamentarische Initiativen Drucksache herunterladen