Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass …

Eine Äußerung von Gregor Gysi aus einem morgen erscheinenden Interview mit der Super Illu hat heute wieder dazu geführt, dass über die Frage diskutiert wurde: Unrechtsstaat – ja oder nein? Auch wenn das nicht allen gefällt, das Problem der DDR-Aufarbeitung lässt sich nicht auf ein Wort reduzieren. Es geht darum, sich mit schrecklichem Unrecht aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wie fatal wäre das, wenn man nur durch den Gebrauch eines Wortes Ablass erkaufen könnte? Es wäre das Gegenteil von Aufarbeitung!

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen. Wir sind uns aber genauso einig, dass die gemeinsame rot-rot-grüne Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit der darin enthaltenen Herleitung des Unrechtsstaatsbegriffs ein guter Kompromiss ist, der nicht infrage gestellt wird!

Letzten Dienstag haben wir im Sondierungsgespräch das gemeinsame Papier erarbeitet. Einen Tag später wurde die Erklärung dem Landesvorstand der LINKEN vorgestellt und der hat einstimmig beschlossen, dass die Sondierungsgespräche auf dieser Basis fortzuführen sind. Am vergangenen Freitag hat mich unsere neue Fraktion mit 100 Prozent Zustimmung wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt – auch das war ein klares Signal, dass die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse sehr zufriedenstellend sind. Am Samstag hat bei unserer Basiskonferenz die große Mehrheit der Rednerinnen und Redner gesagt, der gefundene Kompromiss ist gut und wichtig als Ausgangspunkt für den Politikwechsel.

Wir stehen hinter dem Erreichten. Es gibt keinen Zweifel, dass das gemeinsame Papier sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, wenn die SPD-Basis sich für Koalitionsverhandlungen mit uns entscheidet. Danach sollten die vereinbarten konkreten Projekte zur Förderung der DDR-Aufarbeitung schnell in einer gemeinsamen Regierung angegangen werden.