Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Es reicht jetzt. Diese Landesregierung hat Thüringen lange genug zum Gespött gemacht. Die jüngsten Streitereien um die Zusatzbezüge von Wirtschaftsminister Machnig sind der Gipfel eines Eisberges von gegenseitigen Anfeindungen unserer Schwarz-Rosa Regierung, die insgesamt nicht mehr zu ertragen sind. Das haben die Leute in Thüringen nicht verdient. Die Ministerpräsidentin schickt ihren Sprecher in die Rente mit 37, bekommt wegen des Vorgangs die parlamentarische Immunität entzogen und nun erfahren wir, dass derjenige, der immer am lautesten über Frau Lieberknecht geschimpft hat, selbst „Aufstocker“ ist. Der Wirtschaftsminister bekommt zusätzlich zum Ministergehalt noch Geld vom Bund für seine frühere Tätigkeit als Staatssekretär.
Wenn diese Regierung Politik betreiben würde, hätte sie diese Angelegenheiten frühzeitig lösen können. Sie hätte die Gesetze ändern können, die eine solche Doppelalimentierung verhindern. Die Regierung hätte nicht mal selbst ein Gesetz schreiben müssen, sie hätte unserem Entwurf vor zwei Jahren zustimmen können.
Jetzt sollte die Landesregierung wenigstens konsequent sein und zurücktreten. Nach Artikel 75 der Thüringer Verfassung kann sie das tun. Nach dem, was sie in den letzten zwölf Monaten alles verbockt hat, sollte sie das tun.
Das Jahr 2013 begann für Thüringen ohne beschlossenen Haushalt. Warum? Streit in der Koalition! Eine Regierungskommission wollte sich vor dem Sommer zum Thema Verwaltungsreform äußern, hat es aber bist jetzt nicht getan. Warum? Streit in der Koalition! Die Rekommunalisierung der Thüringer Energie AG wäre beinah gescheitert. Warum? Streit in der Koalition! Die Einführung der Gemeinschaftsschule geht quasi gar nicht voran. Warum? Streit in der Koalition!
Liebe CDU, liebe SPD, erspart uns allen ein weiteres Jahr, indem Ihr Euch sowieso nur streitet und den Wahlkampf vorbereitet. Ihr macht Thüringen lächerlich. Es ist Zeit einen Schlussstrich zu ziehen.
Video der Pressekonferenz