Schlagwort: landesregierung
Nachreichen will ich erstmal noch meinen Brief an die Ministerpräsidentin und einige ihrer Minister mit der Frage nach ihren Bezügen. Frau Lieberknecht - so entnahm ich es zumindest der Zeitung - meint ja, dass die Mitglieder ihres Kabinetts in der Lage sein müsste, zu überblicken welche Einnahmen warum auf ihrem Konto eingehen. Nun ist die Regierungschefin ja selbst auch Abgeordnete und da frage ich mich, ob sie neben ihrem normalen Gehalt auch Diäten für ihr Landtagsmandat bezieht.Laut Abgeordnetengesetz dürfte sie 35 Prozent ihrer Diät …
weiterlesen "Wie viele Doppelverdiener sitzen im Kabinett?"
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Es reicht jetzt. Diese Landesregierung hat Thüringen lange genug zum Gespött gemacht. Die jüngsten Streitereien um die Zusatzbezüge von Wirtschaftsminister Machnig sind der Gipfel eines Eisberges von gegenseitigen Anfeindungen unserer Schwarz-Rosa Regierung, die insgesamt nicht mehr zu ertragen sind. Das haben die Leute in Thüringen nicht verdient. Die Ministerpräsidentin schickt ihren Sprecher in die Rente mit 37, bekommt wegen des Vorgangs die parlamentarische Immunität entzogen und nun erfahren wir, dass derjenige, der immer am…
weiterlesen "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende"
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Langsam aber sicher erfolgt eine Umstellung auf Wahlkampfmodus.
Bis Mittag bin ich aber erst einmal im Landtag mit Schloss Reinhardsbrunn und all den Konsequenzen aus den skandalösen Verantwortungsverschiebungen eines Unternehmens aus Weimar beschäftigt. Ich muss Handelsregisterauszüge recherchieren und erneut einen Brief an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen formulieren und auf den weg bringen.
Dann werde ich noch in meiner ehrenamtlichen Funktion als Digitalbeauftragter der Partei aktiv und stelle unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik die Verabredungen von …
weiterlesen "Ermutigendes"
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