V-Leute gegen Abgeordnete?

Gestern musste ich von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfand früher abreisen, denn die erste Sitzung unseres neuen Untersuchungsausschusses stand an. Es gilt herauszufinden, ob der Landesverfassungsschutz tatsächlich führende Nazis dafür bezahlt hat, Abgeordnete des Landtags zu bespitzeln und zu diskreditieren.

Im Untersuchungsausschuss beschließen wir, dass das Innenministerium und die beteiligten Ämter uns zunächst alle Akten vorzulegen haben, aus denen Informationen zu dem Fall hervorgehen können. Außerdem einigen wir uns auf eine offizielle Bezeichnung für den Ausschuss U5/2: V-Leute gegen Abgeordnete?

Inzwischen meldet Spiegel Online, dass beim BND gegen den Chef der Abteilung „Verbindungsstelle 61“ ermittelt wird. Dabei wurde bisher gar nicht offen zugegeben, dass es diese Abteilung überhaupt gibt. Aber wir als Abgeordnete sollen glauben, dass die Dienste uns alle Informationen bereitwillig zur Verfügung stellen und keine Geheimnisse vor uns haben. Na klar.

Es gibt aber auch positive Nachrichten: Vom 11. bis 17. März findet in Berlin wieder die bundesweite Linke Medienakademie (LiMA) statt. Das Programm gibt es unter lima-akademie.de. Toll ist, dass es sechs Wochen vor dem Start einen Rekord an Anmeldungen gibt. Über 500 Leute wollen dabei sein. Und wer sich noch nicht angemeldet hat, dem kann ich nur empfehlen, das so schnell wie möglich zu machen.

Und wenn ich schon beim Werbeblock bin: Nächsten Mittwoch findet in der Gothaer Stadthalle unser politischer Aschermittwoch statt. Das Motto lautet „Diggidahl in die Wahl“ und ich garantiere persönlich dafür, dass es ein unterhaltsamer Abend wird. Wer vorab noch etwas mehr erfahren will: die-linke-thueringen.de