Können die das schaffen?

Yo, die schaffen das. Die Thüringer schwarz-rosa Regierung wird es schaffen, die gesamte Legislatur zu vertrödeln, ohne sich auch nur einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Verwaltungs- und Gebietsreform zu bewegen. Nun ist das Expertengutachten vorgestellt und anstatt jetzt zu sagen, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen und welche nicht, wird das Gutachten in einen „Prüfprozess“ geschickt, was eigentlich nur eine Verzögerungsprozess ist. Hauptsache man muss bis zur Wahl in anderthalb Jahre keine Entscheidung mehr treffen. Und aus der CDU-Fraktion gibt es ja schon Stimmen, die auch zwischen 2014 und 2019 keine Reform wollen.

Zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger dazwischen eine Wahl. Dann wird es hoffentlich heißen: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Der Thüringer Union würden ein paar Jahre (oder ein paar mehr) in der Opposition mit Sicherheit gut tun. Mit ihrer Position der Politikverweigerung hat sie jedenfalls in Regierungsverantwortung nichts mehr verloren.

Anderes Thema: Der offene Kanal „Freies Sender Kombinat Hamburg“ hat mich eine Stunde lang zur Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse interviewt. Es ging dabei auch um ganz aktuelle Entwicklungen, wie die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Trinkaus-Affäre und den Fund einer NSU-Bekenner-CD im Büro der Weimarer LINKEN-Stadtratsfraktion. Das Gespräch bietet einen guten Überblick über den aktuellen Aufklärungsstand der Nazi-Mordserie und des Behördenversagens. Wer Lust hat, kann es sich auf freie-radios.net anhören.

Heute bin ich auf dem Weg nach Berlin zum Red Media Camp der LINKEN. Den Auftakt bildet heute Abend eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wahlen und neue Medien: Obama-Twitter-Hype und die Mühen der deutschen Internet Ebene“. Da diskutiere ich mit Prof. Haarkötter, einem Professor für Journalistik, Tom Strohschneider, dem ND-Chefredakteur, der Bloggerin Julia Seeliger und Cornelia Otto, die bei den Piraten das Recherche-Team leitet. Wer Zeit hat, vorbeizukommen: 18.30 Uhr im Rosa Luxemburg Salon, Franz-Mehring-Platz 1. Und für die, die nicht persönlich kommen können, gibt es auf rosalux.de einen Livestream der Debatte.