Nächste allgemeine Verunsicherung
In der Fraktionssitzung haben wir gestern die Plenarsitzung der nächsten Woche vorbereitet. Eines der zentralen Themen ist wieder der Haushalt. Aber wir haben auch andere Initiativen besprochen, die wir ins Rennen schicken. Und vor jeder Plenarsitzung machen wir uns Gedanken, ob wir eine Aktuelle Stunde beantragen und wenn ja, zu welchem Thema. Dieses Mal ist – leider – ziemlich eindeutig, dass wir über das Rumgeeiere der Landesregierung in Sachen E.ON-Kauf durch die Kommunen reden müssen.
Es ist wirklich schwer zu verstehen, warum gerade der Wirtschaftsminister sich in dieser Frage mit allen anlegt, anstatt die Sache einfach mit den Möglichkeiten seines Hauses zu unterstützen. Viele unserer Abgeordneten sind auch kommunalpolitisch aktiv und setzen sich vor Ort dafür ein, dass der Erwerb von E.ON Thüringen durch die Kommunen vollzogen werden kann. Dabei ist eins klar: Verunsicherung braucht in diesem Prozess niemand. Es ist wirklich fahrlässig, die Verhandlungen öffentlich in Frage zu stellen. Von der Fraktionssitzung ging es für mich zur Eröffnung einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung zu sozialen Dienstleistungen und Dienstleistungspolitik. Im Kern ging es darum, die Entwicklung des Dienstleistungssektors nicht allein dem Markt zu überlassen, sondern politisch zu steuern, damit gute Arbeit und eine hohe Qualität der Angebote garantiert werden. Auch hier geht es um Rekommunalisierungsprozesse aber das Thema ist deutlich größer und äußerst spannend.