Pressemitteilungen

Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Jedem Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Es fehlt allerdings die…
weiterlesen "Nächstenliebe ist auch „Feindesliebe“"

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen,…
weiterlesen "Höchste Zeit für nationalen Bildungspakt"

Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Die LINKE teilt dabei im Grundsatz…
weiterlesen "Klausur der Föderalismuskommission offenbart erhebliche Differenzen"

Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Wer unter Generationengerechtigkeit vor allem neue Schuldenbremsen im Grundgesetz versteht, setzt die Zukunft aufs Spiel, statt sie zu gewinnen. Solche verordneten Sparzwänge führen dazu, dass die…
weiterlesen "Föderalismusreform II: LINKE fordert Nationalen Bildungspakt"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, Menschen, die zum islamischen Glauben übertreten, durch die Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen. "Das ist lupenreine Desintegrationspolitik", findet Bodo Ramelow.
weiterlesen "Muslime nicht unter Generalverdacht stellen"

Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach…
weiterlesen "Sozialdemokraten tappen im Dunkeln der Agenda 2010"

Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das…
weiterlesen "Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppen"

"Statt all ihre Energien in unappetitliche Kampagnen gegen den politischen Mitbewerber zu legen, sollten Tiefensee, Müntefering, Struck & Co. endlich das machen, wofür sie vom Volk bezahlt werden: nämlich eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger",…
weiterlesen "Verbale Hochrüstung der SPD nimmt ungeahnte Ausmaße an"

"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Axel Troost zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang…
weiterlesen "Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus"

Der DGB hat heute erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags-und Abschlagsrechte auf die Lohn-und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident…
weiterlesen "DGB und LINKE nähern sich auch beim Thema Föderalismusreform an"