Pressemitteilungen

Zur Aufhebung der Freisprüche im Verfahren um Millionen-Abfindungen an frühere Manager nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone durch den Bundesgerichtshof erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender
weiterlesen "Schallende Ohrfeige für Abzocker in Nadelstreifen"

Zur angekündigten Tätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers im russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
weiterlesen "Vorteilsnahme nach dem Amt durch Amtseid verhindern"

Die Große Koalition plant die nicht konsumtiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt künftig als Investitionen zu werten. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:
weiterlesen "Verteidigungsausgaben sind keine Investitionen – schwarz-rote Buchungstricks im Verfassungsnirwana"

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:
weiterlesen "Föderalismus – die Rumpfreform stellt die PISA-Ergebnisse auf den Kopf"