Pressemitteilungen

Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo…
weiterlesen "Alltagsrassismus nicht verharmlosen – Ursachen bekämpfen"

Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende…
weiterlesen "Solidarität mit den protestierenden Studierenden – DIE LINKE. fordert: Gebührenfreiheit ins Grundgesetz"

Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender…
weiterlesen "Schröder wird immer mehr zur Zumutung"

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, nach bundesweiten Regelungen für eine bessere gesellschaftliche Beteiligung der Muslime erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Bodo Ramelow:"Als…
weiterlesen "Islamisch-theologische Fakultäten an deutschen Hochschulen"

Die seit langem überfällige Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nicht geeignet, die künftigen Aufgaben von Bund und Ländern zu lösen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow:"Die Länder gehen gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes aus…
weiterlesen "Föderalismusreform – auf Kosten der armen Länder"

Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine…
weiterlesen "Mindestlohn wie in Frankreich"

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums entstanden ist, die…
weiterlesen "Nach wie vor keine Entlastung des BND durch das PKG"

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meint: "Die Bundesregierung erwartet, mit dem Arzneimittel-Verordnungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses rechneten…
weiterlesen "Arzneimittel: Mehrwertsteuererhöhung frisst Einsparungen auf"

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Den richtigen Worten der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen. Der Umgang mit den Gefangenen in Guantanamo und möglichen…
weiterlesen "Kanzlerin sollte europäische Initiative zur Schließung von Guantanamo starten"

Zum so genannten Gasstreit zwischen dem staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
weiterlesen "Macht der Energiemonopole brechen"