Pressemitteilungen

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausur der Föderalismuskommission. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht,…
weiterlesen "Trauerspiel Föderalismuskommission"

„Dass ausgerechnet der deutsche Papst einen Mann wie Richard Williamson wieder in den Schoß der katholischen Kirche aufnimmt, ist ein weiteres verheerendes Signal aus dem Vatikan“, so Bodo Ramelow zur Entscheidung von Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von Bischof Richard Williamson aufzuheben,…
weiterlesen "Papst Benedikt XVI. setzt weiterhin verheerende Signale"

DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine…
weiterlesen "LINKE fordert Neuanfang für Föderalismusreform"

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt…
weiterlesen "Steinbrück muss sich von Schuldenbremse verabschieden"

Unter den für den Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Migranten. DIE LINKE steht für…
weiterlesen "Toleranz und Dialog der Religionen statt rassistischer Hetze"

Für DIE LINKE macht eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur Sinn, wenn damit auch eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden wird. Die von Struck und Oettinger angekündigten Zinsbeihilfen sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten. Nach der Vorlage des…
weiterlesen "Weit entfernt von einem großen Wurf"

Bei der Preisgestaltung sind circa 100.000 Milchbauern wenigen Molkerei-Konzernen und Lebensmittel-Kartellen ausgeliefert. Kartelle und Molkereien diktieren die Milchpreise. Die Kartellbildung ist ähnlich bedenklich wie auf dem Energiesektor. Im Kampf gegen diese Kartelle kann ein einzelner Betrieb…
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Forderungen der deutschen Milchbauern an die Politik"

Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden. Inzwischen muss ein Milchproduzent fünf Liter Milch verkaufen, um sich einen Liter Benzin oder Diesel leisten zu können. DIE LINKE…
weiterlesen "Kein freies Spiel der juristischen Kräfte gegen die Milchbäuerinnen und Bauern"

Mir scheint, als sei Herr Pflüger das erste Opfer der doch noch gar nicht so lange anhaltenden Hitzewelle. Seine Forderung, "Anne Will" abzusetzen, ist einfach unglaublich. Damit versucht er, massiv in das deutsche Presserecht und die Pressefreiheit einzugreifen.
weiterlesen "Massiver Eingriff in die Pressefreiheit"

Der Kampf der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zeigt eine unerwartet hohe Solidarität von kleinen und auch großen Betrieben. Vom Lieferboykott sind alle Regionen Deutschlands betroffen. Das zeigt, wie berechtigt die Forderung nach einem höheren Preis für die Betriebe ist. Versuche aus dem…
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt den Kampf der Bäuerinnen und Bauern um faire Milchpreise"